Meinungsfreiheit ist auch das Recht auf Dummheit

Wo ist die Kritik in Zeiten der Meinung in Zeiten der Lügenpresse in Zeiten der Freiheit? Oder ganz anders: Was können wir heute noch sagen...

Wo ist die Kritik in Zeiten der Meinung in Zeiten der Lügenpresse in Zeiten der Freiheit? Oder ganz anders: Was können wir heute noch sagen. Alles doch eigentlich. Was ist Meinung, was ist Kritik, was Diskriminierung?
Meinungsfreiheit ist essentiell. Seit der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen gilt die Meinungsfreiheit als zentrales Grund- und Menschenrecht. Wir sehen sie da, wo sie auch gebraucht wird: Bei den protestierenden Bürgern, die der Regierung den Spiegel vorhalten, Missstände aufzeigen wollen, die ihre Meinung öffentlich kund tun. Die Meinungsfreiheit nämlich bedeutet nicht bloß, eine Meinung haben, sondern diese auch öffentlich äußern zu dürfen, ohne mit Strafe rechnen zu müssen, was in demokratischen Staaten in den jeweiligen Verfassungen verankert ist. Für Deutschland ist das im Grudgesetz der Fall: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift, Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das gilt für Presseorgane genauso wie für Individuen.

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  • Die Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit

"Dass ich nicht lache!", beginnt der höfliche Hetzer, "In Deutschland? Da darf man ja nicht mal mehr Kritik üben!"

Ist Meinung nur dann gewünscht, wenn sie einem Konsens beiwohnt? Käme einer Zensur, einer zielgerichteten Manipulation gleich. Was jedoch nicht zu unterschätzen ist: Eine Meinung ist nicht gleich eine Kritik.

Meinung ist erst einmal eine reine Subjektivität. Tatsächliche Kritik erhebt den Anspruch auf Objektivität, fußt auf Fakten, auf logischen Schlüssen, Kritik ist immer eine Bewertung nach bestimmten Maßstäben. Meinung erfordert keinen Sachverstand, keine Expertise in irgendeiner Form. Kritik schon. Was Kritik nicht ist: Das intuitive Herauswürgen subjektiver Impulse.

Jeder Mensch hat das fundamentale Recht inne, eine Meinung zu haben. Es besteht auch das Recht, eine Meinung zu einem Thema zu haben, mit der man sich nicht auskennt, auch eine, die einen in dem Eingriff nichts angeht. Ich darf also unfundiert über Politik herziehen und auch finden, dass das Liebesleben eines Prominenten wohl nicht gut läuft.
Meinung findet seine Grenzen lediglich rechtlich und zwar dort, wo sie anderen schadet. Freiheit ist durch Grenzenlosigkeit definiert. Findet die Meinungsfreiheit aber tatsächlich die ihrige: Nämlich an dem Punkt, an dem die Verletzung der menschlichen Würde anfängt. So ist es nicht falsch, wenn sich Hetzer im Gebrauch ihrer Meinungsfreiheit sehen, sind sie jedoch in einem Missbrauch dessen.

Artikel 5 GG: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."



  • Der Pöbler und die Zensur

Wo wir dem wütenden Bürger in vermeintlichen Dialog mit der lügenden Presse sehen ist das Internet: Kommentare bei Facebook unter Artikeln, in denen gepöbelt, gelöscht und empört wird. Ist es Zensur, wenn Facebook Kommentare unter Online Artikeln gelöscht werden?
Egal wie gut recherchiert und smart ein Artikel ist, es finden sich natürlicherweise nicht bloß Kritiker, sondern vor allem auch die Meinungsschreier. Einmal kurz Wut ablassen und dann abhauen. Oder auch im Falle einer Gegenreaktion ausfallen und arrogant werden, im Falle von Kommentarlöschung die Zensurmentalität, die manipulierende Presse unter der Hand der Regierung anprangern. Mit einigen Ausrufezeichen. Fehlt die Behauptungsfähigkeit in der Argumentation, dreht sich alles in sich eine ungesunde Mischung von Wut, Ideologie und einer Mentalität der Überlegenheit. "Ihr werdet schon noch sehen!"


Meinungsfreiheit ist auch das Recht auf Dummheit.


Ist es ein so platter, ideologischer, unfundierter Kommentar, der sich über sämtliche Argumentation mit dem Totschlagargument der Meinungsfreiheit und scheinbar geheimen Wissen über politische Machenschaften hinwegsetzt, dann verstehe ich nur zu gut, wieso man ihn nicht unter einem journalistischen Text haben will. Er muss dort stehen dürfen, denn es besteht nicht nur ein Recht auf eine Meinung als solche, sondern im speziellen auch auf eine dumme Meinung.
Online Redaktionen haben in ihrer eigenen zu moderierenden Kommentarfunktion zudem oft eine Netiquette, die den Dialog durch den respektvollen Umgang miteinander ermöglichen soll. Respekt ist scheinbar kein Grundrecht, aber eine Forderung, die man in seinen vier Wänden fordern darf und sich von Menschen und Stimmen trennen kann, wenn sie diese nicht annehmen. Ein ernsteres Problem wird es erst dann, wenn es an rechtliche Grenzen gerät.

Spuckt ein Passant auf einen anderen und beleidigt diesen auf dem Parkplatz eines Supermarktes ist das nicht damit zu rechtfertigen, dass wir "in einem freien Land leben" und genauso wenig im Internet. Längst ist es nicht mehr der versteckte Ort für sich, sondern eine eigene Öffentlichkeit. Bei weitem nicht bloß ein Abbild unserer nonvirtuellen Realität, sondern eine Realität auf anderer Ebene mit ganz eigender (psychologischer) Dynamik der Menschen unter- und miteinander.

Der Kommentar des Users wird nicht aus dem Grund gesperrt, weil er Kritik an der Regierung übt, sondern weil er Menschen diskriminiert. Es gibt nicht bloß Meinung. Es gibt auch Beleidigung, es gibt Volksverhetzung und es gibt die Aufforderung zu Straftaten. Es gibt den allseits bekannten Rassismus, der übrigens bereits in dem Moment beginnt, in dem Menschen in Rassen eingeteilt werden, nicht erst, wenn sie vom Wert herabgestuft werden.

Anfang Februar ist ein 30-Jähriger aufgrund eines fremdenfeindlichen Hasskommentars bei Facebook veurteilt worden. Volksverhetzung. Unter ein Bild von angeblichen Müll von Asylbewerbern soll er etwas von Erschießung und Vergasung geschrieben haben, berichtet die Sueddeutsche. Vor Gericht rechtfertigte sich der Veurteilte mit seiner schlechten Erfahrung mit Flüchtlingen: "Sie hätten ihm das Handy gestohlen und ihn beschimpft. Zudem hätte er nicht auf einem Parkplatz parken können, weil dort Flüchtlingsbusse standen.", schreibt die WELT.


  • Kritikbereitschaft & Entwicklung


Eine Diskussionsführung duldet nicht bloß, sondern erfordert Kritik. Es geht nicht darum, seine Meinung durchzusetzen, es geht um eine höhere Problematik, zu der ich lediglich eine Meinung habe. Begebe ich mich in eine Diskussion und äußere dort Kritik, muss ich nicht nur mit Gegenkritik rechnen, sondern ich muss sie wollen. Alles andere ist das egozentrische Reinrufen eines Rechthabers. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit sollte man sich an dem Punkt des Öfteren fragen, zu was sie nützt. Eine Meinung zu haben qualifiziert im ersten Schritt zu gar nichts. Gegenstand des Dialogs ist der Gegenstand der Kritik, eine Problematik, die gesehen wird, nicht der Wille, Recht zu bekommen, denn damit ist weder das Problem gelöst, noch die Debatte auf ein neues Level gebracht worden.






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