Frankreich und die Wahl – Die Macht der Inszenierung

Am Sonntag steht die Wahl des 11. Staatspräsidenten oder der ersten Staatspräsidentin Frankreichs an. Wer die absolute Mehrheit d...






Am Sonntag steht die Wahl des 11. Staatspräsidenten oder der ersten Staatspräsidentin Frankreichs an. Wer die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt, gewinnt die Wahl, wovon aber nicht auszugehen ist. Somit folgt nach dem ersten Wahlgang am Sonntag noch eine Stichwahl, die zwei Wochen später, am 7. Mai stattfinden soll. Für Zielstreberin.de habe ich mich in einer einfachen Erklärung der französischen Wahl versucht und meine Einschätzung abgegeben. Wer den ganzen Artikel dazu lesen will, der klicke hier.



Die Kandidaten




MARINE LE PEN - Front National



Die wohl meist diskutierte Kandidatin ist die rechtspopulistische Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National. Le Pen stellt sich gegen die Islamisierung Frankreichs und ist Europa-, EU- und Eurofeindlich eingestellt. Sollte Le Pen die Wahlen gewinnen, sagen Experten einen großes Kurswechsel in der EU und Europa voraus. Nach den Wahlen will Le Pen in einem Referendum die Franzosen über einen Frexit, den Austritt Frankreichs aus der EU, abstimmen lassen. Franzosen sollen in Zukunft auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bevorzugt werden und auch französische Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen Vorrang haben. In 144 Punkten erklärt Le Pen in ihrem Programm, wie Frankreich wieder an Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität und Rang kommen kann. Darunter zählen unter anderem: Wiederherstellung einer nationalen Währung, Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Rücktritt vom Schengen-Abkommen, eigens kontrollierte Grenzen Frankreichs. Seit 2013 ist die Homoehe in Frankreich legal, der Front National möchte das Gesetz wieder aufheben und stellt sich gegen Adoptionen durch homosexuelle Paare. Mittelfristig könne Frankreich außerdem nicht auf Atomenergie verzichten, so Le Pen.





 EMMANUEL MACRON – Parteilos





Emmanuel Macron werden momentan neben Le Pen die höchsten Chancen angerechnet, in die Stichwahl des Präsidenten zu kommen. Der 39-Jährige Parteilose, bezeichnet sich selbst als weder rechts, noch links. Er ist Befürworter deutscher Flüchtlingspolitik und sieht sich als Freund Europas, obgleich er eine Reform der Europäischen Union fordert. Der einstige Finanzminister Macron fordert ein EU-Budget, das demokratisch kontrolliert und überwacht wird. Innerhalb von fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro Staatsausgaben durch einen Investitionsplan eingespart werden. Teile dieses Betrags sind für u.a. für die Ausbildung von Jugendlichen und Arbeitslosen (15 Milliarden) vorgesehen und ebenfalls so viel für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren je nach Branche reduziert oder erhöht werden und die Sicherheit Frankreichs soll mit der Einstellung 10.000 zusätzlicher Polizisten gestärkt werden. Der charismatische Macron steht im Kern für Wirtschaftsliberalismus und ein modernes Frankreich.




FRANÇOIS FILLON – Die Republikaner


Für Les Républicains tritt François Fillon an. Fillon war von 2007 bis 2012 Premierminister unter Sarkozy und steht für eine katholische und rechtskonservative Politik.
Fillon fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, möchte den Zugang zum Sozialsystem für Nicht-Franzosen in Frankreich erschweren und einen schärferen Grenzschutz. Besonders betonte er bei Wahlkampfauftritten auch das Thema der Familie. Nämlich Familie nach dem traditionellen Modell, was Adoption durch homosexuelle Paare ausschließt. Auch er will die 35-Stunde-Woche abschaffen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes durchsetzen und die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre. Um die 100 Milliarden Euro Staatsausgaben sollen eingespart, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Eine außenpolitische Annäherung an Russland und die Stärkung der Nuklearindustrie Frankreichs stehen im Programm des Republikaners. Sowie die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf 60 Jahre.
Galt Fillon einst noch als ein Favorit, fielen seine Umfragewerte, nachdem die Finanzanwaltschaft ermittelt, ob er seine Ehefrau mehrere Jahre als Mitarbeiterin im Parlament bezahlt hat, obwohl sie dort nie tätig war.




BENOÎT HAMON – Die Sozialdemokraten


Nach Jahren unter dem unbeliebten Präsidenten Hollande stehen die Sozialdemokraten der Parti Socialiste, für die Benoît Hamon antritt, bei einem Umfragetief. Mit seinem sozialistischen Programm, der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommen von 750€ für alle Franzosen und die Anhebung der Sozialleistungen steht Hamon für einen linken Neuanfang innerhalb und außerhalb der Partei.
Hamon vertritt den linken Flügel seiner Partei und möchte sowohl die 32-Stunden-Woche einführen, neue Unternehmenssteuer einführen und den Umweltschutz stärken, als auch den Cannabis-Konsum legalisieren. Der ehemalige Bildungsminister Hamon wird demnach auch von den französischen Grünen unterstützt. Innerhalb der Partei, insbesondere im rechteren Flügel der Sozialdemokraten, hat das für Vorbehalte gesorgt. Seine Chancen, in die Stichwahl zu gelangen, sehen Experten als gering.




JEAN-LUC MELENCHON – Die Linken


Nach den Enttäuschungen durch Hollande werden der linken Parti de Gauche Chancen angerechnet, den Sozialdemokraten Wähler abzunehmen. Jean-Luc Mélenchon wird von der französischen Linkspartei, die er selbst gründete, sowie von der kommunistischen Parti cummuniste français unterstützt. Seine Umfragewerte liegen zwischen 12-16 Prozent.
Der 65-Jährige Mélenchon tritt mitsamt seiner Bewegung La France insoumise (‚Das aufsässige Frankreich‘) deutlich weiter links als sein Konkurrent Hamon ins Rennen und will die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Land, sowie den hohen Waffenhandel bekämpfen. Er möchte den Mindestlohn anheben und einen Spitzensteuersatz einführen. Durch eine ökologische Wende, die Umverteilung finanziellen Reichtums und den Ausstieg aus der Atomenergie, will der linke Revoluzzer drei Millionen Arbeitsplätze schaffen. In seinen Forderungen ist ein Investitionsprogramm um 100 Milliarden Euro vorgesehen, um das schwache Wirtschaftswachstum Frankreichs wieder anzukurbeln. Die Politik Hollandes kritisierte Mélenchon als zu unternehmerfreundlich und von Lobbys und Großkonzerten bestimmt. So will Mélenchon die Souveränität zurück ans Volk leiten und Referenden sollen in der Verfassung verankert werden.
Eine Schnittmenge mit der rechten Le Pen hat Mélenchon dennoch: Mélenchon ist scharfer Gegner Merkels Wirtschaftspolitik und möchte die von Deutschland eingeführte Sparpolitik der EU abschaffen. Auch er fordert gänzlich neue Verträge mit der Europäischen Union, ansonsten den Austritt aus der EU.




Wem werden die meisten Chancen beigemessen und wie kommt das? Welche Wählerschaft spricht der Front National an? Welche Art von Reform will Frankreich? Was bedeutet diese Wahl? Für uns? Für Frankreich? Welche Trends lassen sich erkennen? Wovor hat man Angst? Was ist man leid und was will man einfach nicht mehr sehen und mitmachen? Was ist die Strategie der Präsidentschaftskandidaten? Wie hoch sind die Channcen Le Pens, sollte sie in die Stichwahl kommen? Warum ist Le Pen so erfolgreich? Warum ist es Macron? Und was ist auch an ihm vielleicht sehr problematisch?

Den gesamten Artikel von mir, über die Wahl des neuen französischen Staatspräsidenten,, meine Einschätzung und ein paar Blicke auf die Favoriten Marine Le Pen und Emmanuel Macron findet ihr HIER auf Zielstreberin.de



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