Sans Mots

Sie sind die Höhepunkte eines jeden US-Wahlkampfs und erzeugen internationales Aufsehen: Die „presidential debates“, also die meist drei TV-Debatten der beiden Kandidierenden für das Amt des US-Präsidenten. Dieses in der heutigen Form seit 1960 existierende Ritual amerikanischer Wahlkämpfe passt dort wunderbar ins politische System: Zwei Parteien, zwei Kandidierende, noch dazu zwei grundlegend verschiedene Programme. Wunderbare Voraussetzungen für einen Schlagabtausch.

Aber nicht nur in den USA, auch in Deutschland erfreuen sich TV-Debatten großer Beliebtheit, und das, obwohl sie hier weder eine lange Tradition haben (das erste TV-Duell fand in Deutschland vor der Bundestagswahl 2002 zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) statt), noch richtig in unser System zu passen scheinen, denn gerade im Vergleich zu den USA gibt es in Deutschland nicht nur mehr als zwei relevante Parteien, sondern schon das Wahlsystem ist darauf angelegt, dass nach der Wahl mehrere Parteien zusammenarbeiten müssen, um eine Regierung bilden zu können. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Tatsache, dass in diesem Jahr drei Parteien einen Kanzlerkandidaten beziehungsweise eine Kanzlerkandidatin benannt haben und es dementsprechend auch keine „Duelle“, sondern „Trielle“ gibt, wodurch das Konfrontative eines Duells irgendwie verloren zu gehen scheint.
Zudem gibt es neben den „großen“ Debatten auch immer noch die Debatten der kleineren Parteien, die „Vier- bzw. Fünfkämpfe“ in denen also nochmal mehr Parteien gegeneinander antreten.

Dieses für ein TV-Format recht unübersichtlich anmutende Angebot scheint jedoch die Attraktivität solcher Sendungen nicht zu schmälern. Das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz vor der Bundestagswahl 2017 sahen 9,33 Millionen Menschen, beim „Fünfkampf“ zwischen dem Spitzenpersonal von AfD, FDP, Grünen und Linken schalteten 4,5 Millionen Menschen ein.

Doch warum funktionieren solche TV-Formate überhaupt in einem Land, in dem es zwar sehr wohl politische Gegensätze gibt, aber gleichzeitig die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den einzelnen Parteien bedeutend größer und die Übergänge teilweise fließend sind?

Die Attraktivität, die von TV-Duellen und Debatten ausgeht, entspringt vor allem einer veränderten Struktur der Wählerschaft.

Parteimitgliedschaften und -bindungen sind während der letzten Jahrzehnte stark gesunken. Viele Wählerinnen und Wähler fällen ihre Wahlentscheidung entsprechend später. Zudem steigt die Zahl der Wechselwähler und die Wahlbeteiligung geht zurück. Das zeigt eine gewisse Unsicherheit und Wechselhaftigkeit der politischen Einstellungen. TV-Debatten bieten Kandidierenden die Möglichkeit, nicht nur ihre eigenen Positionen herauszustellen, sondern sie auch noch im Lichte anderer Positionen zu begründen und gegebenenfalls zu verteidigen. Dieser kompetitive Charakter lässt eine TV-Debatte im Gegensatz zu Wahlwerbespots oder Plakaten weniger wie eine von Parteien inszenierte Selbstdarstellung wirken. Dadurch gewinnen TV-Debatten sowohl für politisch Interessierte als auch eher politikferne Bürger an Attraktivität, da sie eine inhaltliche Debatte auf dem neutralen Boden der großen Fernsehsender in Aussicht stellen. Durch den meist prominenten Sendeplatz erhöht sich einerseits die Anzahl der Zuschauer im Allgemeinen, andererseits aber auch die Chance, dass Bürger eher zufällig einschalten, wodurch man erneut Wähler erreichen kann, die über andere Mittel des Wahlkampfes vielleicht eher schwer erreichbar sind oder schlicht nicht die Zeit haben, sich die teilweise sehr langen Programme durchzulesen oder die Berichterstattung darüber zu verfolgen. Für diese Menschen bietet eine TV-Debatte ein „Wahlkampf im Miniaturformat“ an, in dem sich die Positionen der Wettbewerber zudem auch noch in einem zeitlich überschaubaren Rahmen gut vergleichen lassen.

Die hauptsächliche Bedeutung der TV-Debatten liegt jedoch meist nicht in der Debatte selbst, sondern darin, was danach vor allem medial aus der Debatte gemacht wird. Die Frage, wer die Debatte „gewonnen“ hat (was auch immer das im Einzelnen bedeuten mag), nimmt in der Berichterstattung sicherlich den größten Raum ein und hat somit eine viel höhere Strahlkraft als die Debatte selbst.

Wer nun wie gut abgeschnitten hat, wird meistens schon während der Sendung von mindestens einem Meinungsforschungsinstitut abgefragt, in den häufig sogenannten „Blitzumfragen“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer solcher Blitzumfragen werden meist im Vorfeld der Sendung auf verschiedenen Wegen rekrutiert, um dann nach oder sogar während der Debatte nach Ihrem Eindruck befragt zu werden.

Allerdings muss man sich bei der Betrachtung dieser Umfragen darüber bewusst sein, dass natürlich die wenigsten Zuschauer eine solche Sendung völlig unvoreingenommen anschauen. Der eingefleischte SPD-Wähler wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Olaf Scholz für den eindeutigen Sieger halten, ebenso wie die Anhängerinnen und Anhänger der anderen Parteien dies für ihren jeweiligen Kandidierenden tun.

Aber auch jene, die sich nicht unbedingt einer bestimmten Partei verbunden fühlen, gehen mit Voreinstellungen in ein solches Duell, z.B. mit dem Wissen über die derzeitigen Umfragewerte, aus denen sich wiederum bestimmte Erwartungen ergeben.

„Kandidat x liegt in den Umfragen in Führung, der/die agiert also aus einer Position der Stärke heraus, Kandidat y muss jedoch liefern.“

Diese Voreinstellungen prägen unsere Wahrnehmung einer Debatte schon vor ihrem eigentlichen Beginn sehr stark. Zum Schluss sei noch eine vielleicht nicht neue, aber dennoch sehr wichtige Bemerkung gestattet: Häufig wird das Format einer TV-Debatte, mit wie vielen Teilnehmenden sie auch immer stattfinden mag, häufig als „inhaltsleer“ oder „erwartbar“ kritisiert wird. Hin und wieder wird auch der Vorwurf erhoben, man habe ja gar nichts neues gelernt. Das mag zwar in vielen Fällen zutreffen, allerdings wird diese Kritik meistens von jenen erhoben, deren Aufgabe es ist, die Sendung in irgendeiner Form zu kommentieren. Nun tun dies wiederum meist Menschen, die das politische Geschehen ohnehin sehr eng verfolgen. Wie wir jedoch gesehen haben, sind diese Menschen nicht die Hauptadressaten eines solchen Formats, sondern eher uninteressierte und unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Also müsste man diesen Befund eigentlich umdrehen: Wenn Politikjournalistinnen und -journalisten oder andere Menschen, die sich professionell mit Politik beschäftigen, in einem solch komprimierten Format wie einer TV-Debatte, noch dazu gegen Ende eines langen Wahlkampfs, wirklich etwas substanziell Neues lernen würden, hätten sie in den vorangegangenen Wochen und Monaten vermutlich irgendetwas falsch gemacht.

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Timon Scheuer wurde im saarländischen Merzig geboren und studiert momentan Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Er beschäftigt sich besonders gerne mit Ethik und Wahlforschung, aber auch anderen Themen ist er nicht abgeneigt. Meistens ist er auf vier Rädern unterwegs und damit beschäftigt, seine Fachbuchsammlung durch mehr oder weniger sinnvolle Investitionen zu erweitern und sich dann darüber zu wundern, dass seine Leseliste länger statt kürzer wird. Er ist Fan von langen, tiefgehenden Diskussionen, guten Podcasts und Schalke 04. Auf Sans Mots schreibt er über alles, was ihm über den Weg läuft, aber vor allem über Wahlen.

Wenn in Polit-Talkshows über das Jahr 2021 gesprochen wird, sind die Themen klar: Corona und die Bundestagswahl. Immer wieder hören wir auch den Begriff „Super-Wahljahr“. Diese Zuschreibung trifft gleich in mehrfacher Hinsicht zu. Uns erwarten im nächsten Jahr ganze sieben Wahlen, die alle auf die eine oder andere Weise Einfluss auf die Bundespolitik haben werden. Auch In dieser Kolumne möchte ich einerseits die harten Fakten anschaulich präsentieren und einordnen, andererseits auf ein paar Hintergründe und Mechanismen von Wahlen und Wahlkämpfen eingehen. Aber zunächst ein kurzer Überblick über das, was uns erwartet und über die jeweiligen Ausgangspositionen:

14. März: Landtagswahl in Baden-Württemberg

14. März: Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz wird von einer Koalition von SPD, FDP und Grünen unter Führung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer regiert, allerdings ist die Mehrheit der Regierungsfraktionen mit nur einem Sitz denkbar knapp. Die letzte Landtagswahl hatte die SPD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU und ihrer damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner gewinnen können. In den Umfragen führt seit Sommer 2018 die Union, bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin würden jedoch würden jedoch 54% die Amtsinhaberin wählen. Ihr Gegenkandidat Christian Baldauf (CDU) käme insgesamt auf nur 18%.   Bei  CDU-Anhängern  liegt   er  mit  42%   vor Malu Dreyer (38%). Interessant ist hier, dass die Präferenzen bei Parteien und Personen offenbar unterschiedlich liegen. Zudem ist Rheinland-Pfalz eines der wenigen Länder, in denen in Umfragen nicht die Partei vorne liegt, die den Ministerpräsidenten stellt, obwohl die Zufriedenheit mit der Landesregierung momentan bei 65% liegt. Spannend wird hier also, ob an der Wahlurne letztlich Partei oder Person den Ausschlag geben werden.

Umfragen Landtagswahlen Baden-Württemberg und Landtagswahlen Rheinland-Pfalz, Ergebnisse 2016 vs. Sonntagsfrage

6. Juni: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wird die aus CDU, SPD und Grünen bestehende Koalition von dem CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff angeführt. Auch hier war das Wahlergebnis der letzten Wahl denkbar kompliziert. Da aber viele Stimmen Parteien zugutekamen, die es nicht über die 5%-Sperrklausel geschafft haben, hat die Koalition eine Mehrheit von fünf Sitzen. Im Juni 2020 lag die Zufriedenheit mit der Landesregierung bei 67%. Allerdings sind seit der Regierungskrise rund um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, bei der CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages waren und diese somit hätten kippen können, sind keine neuen Beliebtheitswerte erhoben worden. Diese Krise hat gezeigt, dass die CDU in Sachsen-Anhalt vor denselben Problemen steht wie in Thüringen, wo dieses Jahr ebenfalls Landtagswahlen stattfinden. Das Verhältnis zu und der Umgang mit der AfD scheint ungeklärt. Woran das liegt, muss und wird noch Thema in dieser Kolumne werden.

In aktuellen Umfragen steht die Koalition bei 49%, das muss aber – wie wir gesehen haben – nicht zwingend   bedeuten,   dass   es   im   Landtag   keine Mehrheit gibt. Auch hier wird es also in mehrfacher Hinsicht spannend.

Welches sind die aktuell politisch relevantesten Themen?

26. September: Bundestagswahl

Auf Bundesebene haben wir bekanntermaßen eine „große Koalition“, also eine Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD, die über eine Mehrheit   von   88   Sitzen   verfügt. Eigentlich würde man erwarten, dass der Abschnitt zu dieser Wahl, die zweifellos die wichtigste in 2021 sein wird, sehr ausführlich ist. Aber dafür sind noch zu viele Dinge offen. Sicher ist, dass besonders die Union in den letzten Monaten in den Umfragen stark zugelegt hat. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist seit Beginn der Coronakrise außergewöhnlich hoch. Die SPD scheint bisher noch nicht davon zu profitieren. Es gibt so viele spannende Dinge an dieser Wahl, von denen ich leider nur einige wenige hier nennen kann.

"Mein persönlicher Eindruck ist momentan, dass es für viele nicht die CDU/CSU ist, die das Land durch die Krise führt, sondern Angela Merkel."

Spätestens mit der Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten dürfte aber auch den letzten klar sein, dass Merkel nicht mehr antreten wird. Es wird spannend zu beobachten sein, welchen Effekt das haben wird und wie die anderen Parteien damit umgehen. Eine weitere, sehr spannende Frage ist, ob der neue CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet es schafft, in sich der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl neben der medial momentan besonders präsenten Bundeskanzlerin so zu profilieren, dass er einerseits gut mit ihr zusammenarbeiten kann und es andererseits dennoch schafft, sich so deutlich von ihr abzusetzen, dass er auch auf die Unterstützung der Anhänger von Friedrich Merz im Allgemeinen und auf die der Ost-Verbände im Besonderen zählen kann, nicht zuletzt mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur.

"Der Erfolg der Grünen wird unter anderem davon abhängen, wie sehr sie es schaffen, den Klimawandel wieder auf die politische Agenda zu setzen. Sicherlich wird auch die Frage, ob man einen Kanzlerkandidaten aufstellt und – wenn ja – wen, eine gewichtige Rolle spielen."

• Die AfD ist in den Umfragen spätestens seit Anfang 2020 auf dem absteigenden Ast und schwankt momentan zwischen 7-10%, also weit entfernt von den Werten vor oder kurz nach der letzten Wahl. Die Gründe dafür sind so vielfältig, dass hier unmöglich alle genannt werden können. Zwei Gründe für diesen Absturz sind aber sicherlich das Abhandenkommen des Kernthemas Migration und das planlos wirkende, teils gegensätzliche Agieren der AfD während der Corona-Krise.

• Die FDP scheint zusehends an Profil zu verlieren. Parteichef Christian Linder gehört regelmäßig zu den unbeliebtesten Spitzenpolitikern Deutschlands und kratzt mittlerweile wieder an der 5%-Sperrklausel. Für das Abschneiden der FDP werden vermutlich, wie schon bei ihrem Ausscheiden 2013, Leihstimmen und Umfragen eine große Rolle spielen. Die Rolle von Umfragen bei Wahlen wird Thema eines zukünftigen Artikels sein.

• Die Linke ist die sowohl bei Wahlergebnissen als auch bei Umfragen auf Bundesebene konstanteste Partei. Sie bewegt sich seit Jahren zwischen 7-11%, was bei den heute üblichen Schwankungen schon fast eine echte   Leistung   ist.   Dementsprechend gibt es bisher auch für 2021 keinen Grund zu der Annahme, dass die Linke dieses Spektrum verlässt.

Der interessanteste Aspekt an der Wahl ist jedoch, dass zum ersten   Mal   keine   Kandidatin mit  Amtsbonus   ins   Rennen geht. Eine völlig neue Situation, auf die sich WählerInnen und KandidatInnen erst werden einstellen müssen.

Umfrage zur Zufriedenheit der Bundesregierung 2021.

26. September: Landtagswahl in Thüringen

Die letzte Landtagswahl in Thüringen fand am 27.10.19 statt, ist also noch gar nicht so lange her. Das Ergebnis war für die meisten unbefriedigend, die vorangegangene Regierung aus Linken, SPD und Grünen hatte keine Mehrheit mehr, aber eine andere Konstellation ohne die AfD, die alle Parteien ablehnen, war nicht möglich. Man hoffte auf eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition als Minderheitsregierung, doch zunächst scheiterte die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dessen Wahl scheiterte und stattdessen wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gewählt. Ein Ereignis, von dem sich einige immer noch nicht erholt zu haben scheinen. Kemmerich trat zurück. Im März wurde Ramelow schließlich doch gewählt und führt die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen seither an, die 42 der 90 Sitze des Thüringer Landtags hinter sich hat. Da eine solche Regierung in Deutschland nur bedingt arbeitsfähig ist, wurden Neuwahlen vereinbart, die zunächst für den 25. April vorgesehen waren, aber aufgrund von Corona auf den 26. September verschoben wurden.

Die aktuellen Umfragen geben hier nicht unbedingt Anlass zu Optimismus. Die politischen Ränder, Linke und AfD, sind nach wie vor stark. Im Sommer 2019 gab es Zeitweise eine Mehrheit für eine erneute rot-rot-grüne Regierung,   aber   auch   hier   gibt   es   starke Schwankungen.

Kompliziert wird es vor allem für die Union. Denn auch wenn man die Situation im Frühjahr 2020 noch lösen konnte ist das eigentliche Problem, nämlich die Frage nach dem Verhältnis der („Ost“-)CDU zur AfD noch nicht geklärt. In Thüringen ist alles offen. Jedoch schlummert in dieser Wahl ein erhebliches Konfliktpotenzial, auch auf Bundesebene.

26. September: Abgeordnetenhauswahl Berlin

Berlin wird von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert, die über eine Mehrheit von 24 Sitzen verfügt. Regierender Bürgermeister ist Michael Müller (SPD). Seit Mai 2017 liegt die Union in Umfragen bis auf wenige Ausnahmen vor der SPD. Stärkste Partei ist seitdem meist die CDU oder die Linke. Klar ist, dass Michael Müller nicht erneut als Bürgermeister antreten wird. Er kandidiert 2021 für den Bundestag. Die SPD-Spitzenkandidatin wird aller Voraussicht nach die neue Landesvorsitzende der Berliner SPD, die derzeitige   Familienministerin   Franziska   Giffey.   Aufgrund der langen Zeit bis zur Wahl ist es nicht möglich, eine auch nur halbwegs seriöse Vorhersage zu treffen.

26. September: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsidentin   Manuela   Schwesig   (SPD) führt in Mecklenburg-Vorpommern eine große Koalition   mit   der   CDU   an.   Hier   beträgt   die Mehrheit 17 Sitze. In den seit der letzten Wahl nur selten erhobenen Umfragen sind SPD und AfD meist  gefallen   und   Grüne   und   CDU   gestiegen, während die FDP zwar oft an den 5% kratzt, es aber auch momentan nicht für einen Einzug in den Landtag reicht. Aber da die Abstände zwischen den Umfragen doch beträchtlich sind, ist es fast nicht möglich, eine eindeutige Tendenz auszumachen. 

Umfragen Wahlen des Abgeordnetenhaus Berlin und Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern, Ergebnisse 2016 vs. Sonntagsfrage

Sowohl für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt, dass sie wahrscheinlich durch die Bundestagswahl etwas untergehen und daher nur geringe bundespolitische Bedeutung haben werden.

Uns erwartet also ein Wahljahr mit sieben Wahlen aus ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen, bei denen verschiedenste Faktoren den Ausschlag geben können. Natürlich steht über allem die Bundestagswahl, deren Ausgang uns alle betrifft. Aber auch die Wahlen in den Ländern sind nicht zu unterschätzen, nicht zuletzt wegen des Bundesrates, dessen Mehrheitsverhältnisse enormen Einfluss auf die Bundespolitik haben können.

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Timon Scheuer wurde im saarländischen Merzig geboren und studiert momentan Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Er beschäftigt sich besonders gerne mit Ethik und Wahlforschung, aber auch anderen Themen ist er nicht abgeneigt. Meistens ist er auf vier Rädern unterwegs und damit beschäftigt, seine Fachbuchsammlung durch mehr oder weniger sinnvolle Investitionen zu erweitern und sich dann darüber zu wundern, dass seine Leseliste länger statt kürzer wird. Er ist Fan von langen, tiefgehenden Diskussionen, guten Podcasts und Schalke 04. Auf Sans Mots schreibt er über alles, was ihm über den Weg läuft, aber vor allem über Wahlen.